Die deutsche Armee wurde kaputtgespart, ihre Einsatzfähigkeit ist unbefriedigend und ihre Fähigkeiten sind, verglichen mit den Armeen anderer Staaten dieser Etatgröße, nicht nennenswert. Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem – ihrer politischen Führung. 

Als im Jahr 2014 die russische Armee unter Oberbefehl von Präsident Putin die ukrainische Krim annektierte, kam diese Operation in der Dimension der Weltpolitik einem Schlaganfall der westlichen Sicherheitsarchitektur gleich. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurden in Europa militärisch Grenzen verschoben. Die NATO, die Bundeswehr und sämtliche westlichen Armeen waren darauf nicht vorbereitet. Nein, im Gegenteil, seit dem Untergang des Warschauer Paktes wurde der Fokus westlicher Armeen, insbesondere der Bundeswehr, die beides zeitgleich damals wie heute nicht kann, von der Bündnisverteidigung auf die multinationale Krisenintervention gelegt. Dies drückt sich in der Beschaffung von neuen Waffensystemen, beispielsweise der neuen Kriegsschiffe der Marine, der Baden-Württemberg-Klasse, welche ausschließlich für internationale Krisenintervention entworfen worden ist, aus. Es drückt sich aber auch in der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister zu Guttenberg aus, welche die Bundeswehr verkleinerte und massiv schwächte, sie bedeutet auch das Ende der für die Bundeswehr so wichtigen Wehrpflicht. Ab 2014 dann änderte die NATO ihre Strategie, man erkannte die Russische Föderation als Feind, die Staats – und Regierungschefs beschlossen das berühmte 2% Ziel und die Bundeswehr sollte fortan darauf vorbereitet sein, von nun an auch die Bündnisverteidigung wieder bewerkstelligen zu können. Doch so leicht geht das nicht, es fehlt Personal, Material und der Wille des Parlamentes, die Bundeswehr zu dem zu machen, was sie sein sollte: Eine starke Armee, bereit, Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen und zu unterstützen.

Davon kann im Jahr 2020 keine Rede sein. Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee wie keine andere Streitkraft dieser Erde von Volksvertretern abhängig, von denen viele Politik gegen die Interessen der Bundeswehr machen. Die selbsternannte ,,Alternative für Deutschland“ will die Bundeswehr in die Zeit von vor 30 Jahren zurückschicken, also sich aus internationalen Krisen, bei denen es auch um deutsche Interessen geht, heraushalten. Die Linke will das am liebsten auch, nur dass die Bundeswehr bei den Plänen der AfD wenigstens Bündnisverteidigung könnte – das ist bei der Nachfolgepartei der SED anders, was durchaus verwunderlich ist, war die Nationale Volksarmee der DDR doch ausgesprochen gut ausgerüstet. Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen mehrheitlich keine weiteren Budgeterhöhungen für die Bundeswehr, hier wird auf Ressourcenverschwendung verwiesen. Das ist richtig, trotzdem fehlt der Bundeswehr das Geld für die Fähigkeiten, die noch erreicht werden müssen. Einzig und allein die Freien Demokraten und die Union stehen tatsächlich für eine starke Bundeswehr, auch wenn die Bundeskanzlerin letzterer Fraktion die Armee stets stiefmütterlich behandelte. Wie ein Kind des Mannes, was mit in die Ehe gebracht wurde – man muss sich drum kümmern, aber mit Herz und Lust passiert das nicht. 

Das Verteidigungsministerium und seine untergestellten Behörden stellen riesige, geldverschlingende, bürokratische Beamtennester dar, welche unfassbar ineffizient arbeiten. Die Armee braucht seit Jahren neue mittelschwere Transporthubschrauber, das Verfahren zur Beschaffung eines neuen Modells ist abgebrochen. Ebenso die Beschaffung eines neuen Standartgewehrs, welche übrigens ausschließlich aus politischem Aktionismus notwendig ist. Die Nachfolge für die uralten Tornado-Jagdbomber verläuft ebenso schleppend wie die Anschaffung weiterer U-Boote oder Seeaufklärer. Nur, wenn das Parlament und die Regierung von einer Anschaffung direkt profitieren, kann sie in für militärische Verhältnisse wahnsinnig schneller Geschwindigkeiten verlaufen. So ist es möglich, dass binnen weniger Monate neue Flugzeuge für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung gekauft und eingeflottet wurden. 

Die Bundeswehr braucht Reformen, dringende Reformen. Die Beschaffung von Großgerät muss vereinfacht werden, Führungspersonen sollten größere Einzelhaushalte für die ihnen unterstellte Einheit bekommen und der Generalinspekteur braucht endlich Werkzeuge, mit denen er arbeiten kann. Zudem brauch die Bundeswehr mehr Großgerät und die Verzahnung der Waffensysteme muss auf dem europäischen Kontinent besser funktionieren, dafür sollte sich die Verteidigungsministerin aktiv einsetzen. Die Bundeswehr braucht neues Großgerät, mit denen sie neue Fähigkeiten erreicht, beispielsweise amphibischen Transportschiffen. Wir leben seit 2014 in einer neuen Zeit, die Bundeswehr muss in ihrer Ausstattung und ihrer Größe endlich dort ankommen. Die wohl tiefgreifenste und schwierigste Änderung ist aber, Einsätze ohne den Bundestag durchführen zu können. Die Bundeswehr sollte keine Parlamentsarmee mehr sein, der Bundestag hat über das Haushaltsrecht genug Einflussmöglichkeiten. Die notwendige Zustimmung des Parlamentes für Auslandseinsätze frisst Zeit, verlangsamt Prozesse und lässt die Bundesrepublik international unsouverän erscheinen. Das muss geändert werden. 

Am wichtigsten aber ist die Haltung der Deutschen zur Bundeswehr. Sie wird von Teilen der Bevölkerung als notwendiges Übel angesehen, als Armee, die da sein muss, aber über die man nicht redet. Eine Armee, auf die man nicht stolz ist – weil Patriotismus, der auch viel mit dem stolz auf die Armee zu tun hat, in Deutschland nicht üblich ist. Weil Deutsche auf ihr Land nach der Meinung von linken Politikern nicht stolz sein dürfen – und leider haben sie die Deutungshoheit. Die Gesellschaft muss ihre Haltung zur Bundeswehr ändern, die Armee muss in der Gesellschaft und die Gesellschaft in der Armee verankert sein. Eine allgemeine Dienstpflicht könnte der richtige Weg sein. Viel entscheidender ist aber, dass das Parlament versteht, das eine starke Bundeswehr mit einem starken Deutschland untrennbar verknüpft ist. Ursula von der Leyen hat gesagt, Europa (und damit auch Deutschland) muss die Sprache der Macht lernen – dazu gehört auch, ein Militär zu haben, das notfalls die eigenen Interessen verteidigt. Und das eigene Land. 

Leon Ressmann ist Mitglied der JU & CDU und schreibt vorzugsweise über Außen – und Verteidigungspolitik, Verkehr und Infrastruktur, Europa und Familienpolitik. Er lebt in Rheinland-Pfalz.

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