Kürzlich sagte Olaf Scholz, Finanzminister und Trostpreiskanzlerkandidat der SPD, in einem Interview der Rheinischen Post „Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen. […] Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“ Das klingt für die meisten Menschen erst einmal wie ein vernünftiger Plan und dürfte als Wahlkampfversprechen nicht wenige ansprechen. Lassen wir die Reichen zahlen und „wir normale Bürger“ zahlen dafür weniger Steuern.
Aber ist das tatsächlich so? Laut Berechnungen vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würde bei der von der SPD angedachten Veränderung der Einkommenssteuer bei einem Jahreseinkommen von 25.000€ eine Steuerersparnis von 64 Euro anfallen, also 5,33€ im Monat. Bei einem Jahresgehalt von 50.000€ sind es dann schon 120€, also „wahnsinnige“ 10€ im Monat. Da weiß man als Steuerzahler gar nicht, was man mit all dem zusätzlichen Geld noch anfangen soll. Vielleicht ein Zweitwagen? Naja, Matchbox dann eben. Hierbei von einer relevanten Entlastung zu sprechen ist grade ganz knapp noch wahr genug, um nicht als Lügner ertappt zu werden. Denn eine relevante Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist das natürlich nicht. Es ist lächerlich, kaum mehr als ein Feigenblatt. Die Vorschläge aller anderen Parteien rechts und links der SPD streben erheblich höhere Entlastungen für diesen Einkommensbereich an.
Richtig zulangen will die SPD dann aber über die Vermögenssteuer, also der Steuer, für die 2017 das von Olafs Parteigenossin Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium noch via Studien hatte ausrechnen lassen, dass das Wirtschaftswachstum darunter leiden würde. Auch ist unklar, ob der Erhebungsaufwand die möglichen Einnahmen überhaupt rechtfertigt. Aber als Wahlkampfversprechen lässt sich das natürlich gut verkaufen.
So die Ausgangslage im Wahlkampf, wenn man direkt über Steuern sprechen möchte. Aber natürlich wird es ab hier erst richtig interessant.
Die SPD möchte z.B. gerne das Ehegattensplitting abschaffen. Natürlich nur, weil es trotz mehrfacher Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht O-Ton:„nicht mehr die gesellschaftlichen Realitäten abbildet“, auf keinen Fall wegen der steuerlichen Mehrbelastung insbesondere mittlerer Einkommen von jährlich über 15 Milliarden Euro, die das bedeuten würde. Denn da, wo beide Partner gut verdienen, ändert sich dadurch absolut nichts! Das freut dann die Akademikerpäärchen, die man da offenbar für sich gewinnen möchte, welche dann aber trotzdem Grüne oder FDP wählen. Zahlen müssen das vor allem Familien mit mehreren Kindern, bei denen ein Partner eben wegen dieser Kinder nicht erwerbstätig ist.
Und dann ist da noch die jetzt schon durch Olaf Scholz angeschobene Erhöhung der Tabaksteuer. Die ist besonders perfide und hat es wirklich in sich. Während Alternativprodukte zu klassischen Rauchtabakwaren der Tabakkonzerne, wie die eher mittelständisch produzierten und angebotenen E-Zigaretten, absurd verteuert werden (ihr Preis vervielfacht sich), soll sowohl loser Feinschnitttabak als auch Zigaretten jährlich nur um wenige Cent teurer werden. Die schrittweise und außerordentlich moderate zusätzliche Besteuerung beim Rauchtabak, die auch Gesundheitsexperten bereits auf die Barrikaden bringt, sorgt dafür, dass für Konsumenten bloß kein „unnötiger“ Druck entsteht, mit dem Rauchen aufzuhören. Gleichzeitig sorgt die übermäßige Bepreisung von Alternativprodukten dafür, dass Verbraucher von diesem zum Rauchen zurückkehren, da der attraktive Preisunterschied wegfällt. Tabakindustrie und öffentliche Hand machen dabei mit den dadurch steigenden Raucherraten einen hervorragenden Schnitt. Aus Sicht der Tabakindustrie muss es sich wohl so darstellen, als würde für all die Jahre des Parteisponsorings schlussendlich die Rendite fällig. Und Olaf Scholz ist bereit sie zu zahlen. Bemerkenswert ist das vor allem, weil der Anteil der Raucher steigt, je weiter man in den Einkommensgruppen nach unten schaut. Eine Erhöhung der Tabaksteuer, insbesondere indem man den Tabakkonzernen die preisliche Konkurrenz vom Leibe hält, trifft explizit die unteren bis mittleren Einkommensgruppen.
Was bleibt also von den großen Versprechen der SPD, man würde den Reichen tiefer in die Tasche greifen und dafür die unteren und mittleren Einkommen entlasten?
Im Grunde wenig. Inwieweit die Vermögenssteuer unterm Strich relevante Einnahmen bringt, ist unklar. Die Anpassungen an die Einkommenssteuer bieten den unteren und mittleren Einkommen eine Entlastung, die diese Bezeichnung eigentlich gar nicht wert ist, während die gleichen Einkommensgruppen mit der Abschaffung des Ehegattensplittings massiv zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Und mit der Tabaksteuer versucht die SPD sogar gezielt, auf Kosten der öffentlichen Gesundheit vor allem armen Menschen in die Tasche zu greifen.
Es ist wie bei einem Taschenspielertrick. Während man vorne glaubt zu gewinnen, wird einem hinten die Brieftasche gestohlen. Und Olaf hat ziemlich flinke Finger…
