Die SPD ist in ihrer größten Krise. Sie ist lange keine Volkspartei mehr, sondern entwickelt sich zu einer Klientelpartei, welche versucht, die Linke und die Grünen zu kopieren. Dieses Land hat jedoch dringend eine starke Sozialdemokratie nötig. Dafür muss „die alte Tante“ ihre Werte wiederentdecken.
Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Kernwählerschaft aus den Augen verloren. In Talkshows oder in Interviews wird lediglich das ewige Mantra „Hartz IV überwinden“ wiederholt. Von Arbeitsplätzen oder realistischem Arbeitnehmerschutz ist kaum noch die Rede, denn vielmehr nimmt man in Kauf, die Arbeitnehmer weiter zu belasten und riskiert damit den Weg in die endgültige Bedeutungslosigkeit. Die Partei muss andere Schwerpunkte setzen und jene den Wählern glaubwürdig vermitteln. Mit den folgenden drei Themen, die historisch auch die Werte der SPD ausgemacht haben, kann sie es wieder zu der Volkspartei schaffen, die sie einst mal war.
1. Arbeitnehmer zuerst, aber Unternehmen nicht vergessen!
Die Kinder von Arbeitnehmern kennen es. Die Eltern fahren zunächst alle möglichen Tankstellen in einem Radius von 2 Kilometern ab, um die Preise zu vergleichen. Am Ende wird die Tankstelle ausgewählt, die die billigsten Benzinpreise anbietet. Zunächst ist wichtig, dass wir bestimmte Realitäten wie diese hier überhaupt erst erkennen. Wer sich nicht in eine Arbeitnehmerfamilie hineinversetzen kann, kann auch nicht Politik für gerade diese machen.
Wenn aus der grünen Ecke eine höhere Benzinbesteuerung gefordert wird, müssen wir uns als SPD fragen: „Was hat das für Auswirkungen auf den Arbeitnehmer?“. Gerade ein höherer Benzinpreis trifft nicht diejenigen, die für einen höheren CO2 Ausstoß verantwortlich sind. Die werden sich auch weiterhin einen höheren Benzinpreis leisten können. Sie trifft vielmehr die arbeitende Mitte. Die Antwort muss deshalb unmissverständlich lauten, dass wir keine höhere Benzinbesteuerung anstreben, sondern andere Lösungskonzepte entwickeln müssen, die die Arbeitnehmer nicht treffen. Es gilt: Arbeitnehmer first!
Gleichzeitig muss uns bewusst werden, dass wir die Unternehmen nicht verteufeln dürfen. Sie schaffen die Arbeitsplätze. Ein Mindestlohn von 12 Euro muss deshalb so durchgesetzt werden, dass die Unternehmen nicht darunter leiden und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Eine Unternehmenssteuersenkung, verbunden mit der Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro, würde die wichtige Botschaft vermitteln, dass wir sowohl für Arbeitnehmer kämpfen, als auch die Unternehmen mit den Folgen eines staatlich festgesetzten Mindestlohns nicht alleine lassen. Die Steuersenkung würde sich so unmittelbar im höheren (Mindest)lohn widerspiegeln. Das Ergebnis wäre, dass wir unsere Arbeitnehmer besser stellen und den Unternehmen dadurch sogar Möglichkeiten bieten, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Anstatt also ständig das Mantra „Hartz IV überwinden“ zu wiederholen, muss unser neues Motto lauten: „Wir machen es nur, wenn es Arbeitnehmer und Arbeitsplätze nicht gefährdet“. Das muss solange wiederholt werden, bis der Letzte bei der Verwendung des Wortes „Arbeitnehmer“, sofort an die SPD denken muss. Wir sind nicht umsonst die Arbeitnehmerpartei!
2. Innere Sicherheit und Migrationspolitik
Ob arabische Clans, italienische Mafia oder Rockergruppen. Sie sind schon seit Jahren in unseren Großstädten präsent. Dazu kommen noch Rechts-und Linksextremisten, sowie religiöse Fundamentalisten. Als SPD müssen wir uns hinter unsere Polizei stellen und all den genannten Gruppen den Kampf ansagen. Es darf keine Verniedlichung von Problemen geben, sondern hartes Vorgehen gegen jeden, der die Freiheit unserer Bürger und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganzes bedroht. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus mögen wir glaubwürdig sein. Gegen den Linksextremismus kann jedoch nur Glaubwürdigkeit hergestellt werden, wenn die SPD eine Koalition mit der sogenannten Linkspartei kategorisch ausschließt. Alles andere wäre pure Heuchelei.
Auch die Probleme bei kriminellen Migranten dürfen nicht runtergespielt werden. Eine konsequente Abschiebung muss Teil des Programms unserer Partei sein. Es ginge natürlich auch einfacher, wenn man für eine geregelte Einwanderung sorgen würde und wenigstens den vorbestraften Migranten die Einreise verwehrt. Gerade die letzten Jahrzehnte zeigen, dass wir in Sachen Integration viele Fehler gemacht haben. Angesichts dieser Sachlage weitere Migranten nach Deutschland zu holen, ohne vorher zu wissen, ob sie für gewisse Branchen gebraucht werden, oder vorher im Herkunftsland strafrechtlich in Erscheinung traten, ist grotesk und verkennt die Probleme der letzten Jahre. Vielmehr müssen wir mit EU-Geldern menschenwürdige Verhältnisse für die Migranten im sicheren Griechenland schaffen und gleichzeitig mit einem Einwanderungsgesetz denen die Möglichkeit geben einzureisen, die in unserem Land auch gebraucht werden. So hält es auch die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen in unserem Nachbarstaat Dänemark. Mit Erfolg.
3. „Sozialdemokratischer Patriotismus“
Wir erleben in den letzten Jahren, dass der rechte Rand mehr und mehr die Deutungshoheit über unsere Nationalflagge an sich reißt. Nicht zuletzt, weil viele Linke ein gestörtes Verhältnis zum Patriotismus haben. Das Verhalten bzgl. der Deutschlandflagge Frau Merkels nach der Bundestagswahl 2013 war da auch nicht sonderlich hilfreich, um die CDU nicht ganz aus der Haftung zu nehmen. Die SPD muss einen Patriotismus-angepasst an den Gegebenheiten des 21.Jahunderts- entwickeln. Atheisten, Christen mit oder ohne Kreuzkette, Juden mit oder ohne Kippa, Muslime mit oder ohne Kopftuch, alle, die hier auf die Welt kamen oder später rechtmäßig die deutsche Staatsbürgerschaft erwarben, müssen wir unter Schwarz-Rot-Gold vereinen. Also einen Patriotismus, der die sozialdemokratischen Werte verinnerlicht. Im Übrigen ist dies auch integrationsfördernd. Seit Jahren beklagen Menschen, die hier auf die Welt kamen, dass sie nicht als Teil dieses Landes angesehen werden. Wir haben das Phänomen, dass Deutsche Erdogan oder Putin bzw. die Türkei oder Russland mehr lieben als das Land, in dem sie geboren wurden. Deshalb brauchen wir dringend einen Patriotismus, der die eigenen Wurzeln nicht verleugnet, aber dennoch eine Bindung zu diesem Land ermöglicht. Ein solcher sozialdemokratischer Patriotismus würde also den Zusammenhalt zwischen den unterschiedlichsten Menschen stärken und damit den rechtsradikalen Kräften in diesem Land schaden.
All diese Punkte fußen auf den historischen Werten der SPD. Es gilt also uns und die eigenen sozialdemokratischen Werte wieder zu finden. So werden wir wieder eine Volkspartei.
Ein schöner Artikel, welcher das Versagen der SPD auf Bundesebene gut zusammenfasst.
Fährt die SPD diesen Kurs weiter, müsse man sich auf Dauer wohl mit einstelligen Wahlergebnissen zufrieden geben.
Dennoch halte ich es für utopisch, dass die SPD oben genannte Punkte auch nur in Teilen in naher Zukunft umsetzen wird.
Die Partei wird im Jahr 2021 einige bittere Wahlabende erleben.
Realistische Prognose.
Das sehe ich sehr ähnlich. Die Ursachen liegen vermutlich in einem tiefgreifenden Wandel der Strukturen und des Selbstverständnisses der Parteien, Institutionen, Medien & NGOs, die sich im Zuge der Globalisierung sowie einer jahrzehntelang ausgeübten gesellschaftlichen Durchdringung und Diskursführerschaft vom Rest der Gesellschaft abgekapselt haben und nicht mehr die verschiedenen Interessen der bodenständigen Werktätigen vertreten, sondern in Koalition mit lukrativeren Partnern exklusive eigene.
Bosse & Bonzen: Der neoliberal-neulinke Bund
http://schelmenstreich.de/bosse-bonzen-der-neoliberal-neulinke-bund/
Zu 1. 1. Arbeitnehmer zuerst, aber Unternehmen nicht vergessen!
Es gibt in diesem Absatz eine Stelle, die mir besonders gut gefallen hat: Die Sozialdemokratie muss Lösungen entwickeln, die die Arbeitenden nicht treffen. Ich würde dies jedoch nicht als Ablehnungsgrund von jegliche Neuerungen verstehen, sondern als Verpflichtung empfinden. Denn das ist es, was Sozialdemokratie von Konservatismus unterscheidet. Weiterentwicklung wird nicht abgelehnt, sondern aktiv gestaltet. Man möchte eine Verkehrswende, jedoch nicht über eine Benzinpreiserhöhung, dann braucht man eine andere Lösung und keine Blockadehaltung. Das wäre pragmatische Politik, die zumindest ich honarieren würde.
Viel mehr vermisse ich eine andere Diskussion:
Was ist eigentlich Arbeit und was ist sie wert?
Um sich von Hartz 4 zu lösen, muss endlich davon weggekommen werden, alle Arbeitsplätze sichern zu wollen. Man sollte sich stattdessen auf die Arbeitsplätze konzentrieren, die ein lebenswürdiges Einkommen sichern. Da ein Mindestlohn nur in solchen Bereichen zum tragen kommt, in denen sich seit Jahren Arbeitgeber weigern, sich dieser Diskussion zu stellen, wäre ein Entgegenkommen ein falsches Signal. Vielmehr wäre es Sozialdemokratisches Selbstverständnis, in diesen Bereichen noch viel stärker auf die Entstehung von starken Gewerkschaften und von demokratischen Strukturen in den Betrieben hinzuwirken.
Zu 2. Innere Sicherheit und Migrationspolitik
Ich lehne es ab, diese beiden Punkte zu verbinden.
Die Innere Sicherheit ist objektiv dank einer stetig sinkenden Kriminalität in den letzten 30 Jahren gestiegen. Im Bereich der Terrorabwehr kann man dies nur bedingt behauten. Jedoch scheinen sich hier die Schwerpunkte zu verschieben. Mit Detlef Rohwedder war 1991 letztmalig ein Opfer linksextremen Terrors zu beklagen, während in den 2000er Jahren durch Islamistischen und rechtsextremer Terror (vor allem mit NSU und zuletzt Hanau und Halle) Todesopfer zu beklagen waren. Warum vor diesem Hintergrund gefordert wird, diesen Fokus zu verlassen und den selben Fehler wie in den 1920ern zu wiederholen, verschließt sich mir. Sozialdemokraten zählten wie Kommunisten zu den ersten Opfern der NS-Diktatur, Namen wie Breitscheid, Gerlach und Hilferding stehen für das Leid vieler Sozialdemokraten in dieser Zeit, von daher war der Schwur von Buchenwald und die Unterstützung des Bundes der Antifaschisten an der Seite der Kommunisten die einzig richtige Entscheidung und bis heute verpflichtend.
In der Migrationspolitik hat die Sozialdemokratie mit der Freizügigkeit der Arbeitenden innerhalb der EU schon enorme Erfolge erzielt. Diese Erfolge sollten viel konkreter genannt und deren direkte Auswirkungen aufgezeigt werden. Und mit den Erfahrungen daraus, aber auch mit den noch zu beobachtenden Auswirkungen des Brexit, neue Forderungen zum Thema Migrationspolitik entwickelt werden. Möglich scheint mir aber auch für die Sozialdemokratie, diesen Politikbereich für sich selbst viel stärker aus Sicht der Arbeitenden und des Arbeitsmarktes zu definieren und angrenzende Fragen wie Asylrecht oder des Familiennachzuges offener als Spielraum für Koalitionen zu benennen.
Zu 3. „Sozialdemokratischer Patriotismus“
Hier widerspreche ich energisch. Historisch beschränkt sich die Sozialdemokratie nicht auf einzelne Nationen, sondern betonte bereits 1889 mit der in Paris begründeten Zweiten Internationale ihre über die Grenzen einzelner Staaten wirkende Verbundenheit mit den Arbeitenden.
Wenn ich mir die Sozialdemokratie der letzten Jahre betrachte, so scheinen mir die größten Erfolge stets im europäischen Kontext. Für mich wäre es daher logisch, viel stärker diesen Charakter zu betonen und sich klar auf die EU zu beziehen. Denn seien wir ehrlich: Für sehr viele Arbeitende sowohl aus Deutschland, als auch aus anderen Staaten hier in Deutschland, sind die Lebenswelten nicht mehr auf den einen Staat beschränkt. Politische Lösungen, die diese Gruppe erreichen soll, muss daher nicht national, sondern zwischen- oder besser überstaatlich organisiert sein.