Hintergrund
Die AfD hat ein Auftrittsverbot gegen ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, verhängt. Dieser zieht sich nach skandalösen Äußerungen zur Schutzstaffel (SS) aus dem Bundesvorstand zurück und wird im Wahlkampf nicht mehr auftreten. Krah erklärte, seine Aussagen würden benutzt, um der Partei zu schaden, weshalb er auf Wahlkampfauftritte verzichte und sich aus dem Bundesvorstand zurückziehe, um „die Einheit der Partei zu wahren“.
Bruch mit dem „Front National“ und der „Lega“
Krah hatte in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gesagt, dass „nicht jeder, der eine SS-Uniform trug, ein Krimineller gewesen sei“. Diese geschichtsrevisionistischen Aussagen führten zu massiver Empörung in Italien und Frankreich. Infolgedessen kündigte das französische Rassemblement National an, nicht mehr in einer gemeinsamen Fraktion mit der AfD im Europäischen Parlament zu sitzen. Auch die italienische Lega schloss sich dieser Position an und brach endgültig mit der AfD.
Vorwurf der Spionage
Schon vor einigen Wochen erhärtete sich zum ersten Mal der Vorwurf der Spionage gegen Maximilian Krah, nachdem sein chinesischer Mitarbeiter im EU-Parlament, Jian G., als Spion enttarnt und verhaftet wurde. Auffällig in diesem Kontext wurden die Verbindungen Krahs zum Regime in Peking. Der Vorwurf der Spionage gegen Krah höchstpersönlich muss noch bewiesen werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Skandal nach Skandal
Die Skandale um Krah und den zweitplatzierten Kandidaten, Petr Bystron, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird, belasten die AfD schwer. Die Immunität von Petr Bystron wurde mittlerweile aufgehoben, nachdem bekannt wurde, dass Bystron Gelder von einem pro-russischen Propagandanetzwerk erhalten habe, um im Bundestag russlandfreundliche Reden zu halten. Im Wahlkampf hat die AfD Schwierigkeiten, eigene Themen in den Vordergrund zu setzen, und wird nun von den Vorwürfen der Spionage für fremde Regime überschattet. Um die Situation zu entschärfen, entschied nun die Parteiführung der AfD, Krah nicht auf Wahlplakaten und in Werbevideos zu zeigen. Auch ein Auftrittsverbot wurde Krah, wie bereits erwähnt, auferlegt.
Wahlerfolg?
Trotz der Skandale liegt die AfD in Umfragen weiterhin bei etwa 17 Prozent, allerdings seit neuestem mit fallender Tendenz. Die Äußerungen zur SS und die Distanzierung von Parteien der europäischen Rechten könnten weitere Wähler abschrecken. Zudem steht die AfD im Europäischen Parlament ohne die Unterstützung von Parteien wie dem Front National und der Lega vor enormen Herausforderungen. Ob sich die AfD ohne die Unterstützung anderer rechter Parteien Europas behaupten kann, ist jedenfalls stark anzuzweifeln.
Fazit:
Sollten sich die Vorwürfe der Spionage als wahr herausstellen, gehört Maximilian Krah wegen Landesverrat vor Gericht. Bis dahin gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Jedoch offenbaren seine SS-Kommentare oder Bemerkungen über sogenannte „Biopolitik“ seine Gesinnung und die Gefahr, die von diesem Ideologen ausgeht. Es sollte einen alarmieren, wenn selbst der Parteivorstand der AfD sich radikal gegen die eigenen Leute und ihre Standpunkte positioniert.
