Hintergrund
Die links-sozialistischen Regierungen Norwegens, Spaniens und der Republik Irland haben heute offiziell bestätigt, dass sie „Palästina“ in den Grenzen von 1967 als souveränen Staat anerkennen werden. Weitere europäische Länder könnten diesem Schritt folgen. Diese Meldung kommt als Reaktion auf den derzeitigen Krieg im Gazastreifen und als politisch motivierte Provokation gegenüber Jerusalem.
Fast acht Monate nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Beginn des Krieges haben Spanien, Irland und Norwegen angekündigt, „Palästina“ als souveränen Staat anzuerkennen. Laut ihrer offiziellen Erklärung soll dieser Schritt „die Konsequenzen aus der festgefahrenen Situation im Nahostkonflikt und der humanitären Krise vor Ort ziehen“. Der Schritt soll am 28. Mai offiziell vollzogen werden.
Stellungnahme seitens der Republik Irland
Der irische Premierminister Simon Harris zog Parallelen zwischen der britischen Kolonialzeit Irlands und dem Verhältnis zwischen Israel und den „Palästinensern“. Dies suggeriert fälschlicherweise, dass Israel eine „fremde Kolonialmacht“ sei ohne legitimen Anspruch auf das eigene Land.
Norwegens Beweggründe
Die norwegische Regierung betonte das grundlegende Recht der „Palästinenser“ auf einen eigenen Staat und bekräftigte, dass Israelis und „Palästinenser“ das Recht hätten, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Bereits im März wurde eine Erklärung unterzeichnet, in der Norwegen seine Bereitschaft zur Anerkennung „Palästinas“ in den Grenzen von 1967 bekundete.
Pedro Sánchez und sein persönliches Motiv
Spanien hat alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt und wollte nicht länger warten. Premierminister Pedro Sánchez hat die Anerkennung „Palästinas“ zu einer persönlichen Mission gemacht, um von politischen Unruhen in Madrid abzulenken. Nach monatelangen Massenprotesten gegen die linke Minderheitsregierung kommt ihm diese Gelegenheit mehr als gelegen.
Sánchez bezeichnete die Entscheidung als „Maßnahme für Frieden, Gerechtigkeit und Kohärenz“ und kritisierte Israels Premierminister Netanyahu für den fortgesetzten Kampf gegen den Terror im Gazastreifen.
Wie viele Staaten erkennen „Palästina“ an?
Bisher haben nur neun EU-Staaten „Palästina“ anerkannt, hauptsächlich ehemalige Ostblockländer unter sowjetischem Druck. Zypern (1988) und Schweden (2014) sind die einzigen westeuropäischen Länder, die „Palästina“ bisher anerkannt haben. Weltweit erkennen 142 der 193 UN-Mitgliedsländer „Palästina“ an, jedoch nicht die USA, Deutschland, Kanada und die meisten westeuropäischen Staaten. Die mögliche Anerkennung durch Norwegen, Irland und Spanien stellt für Israel eine diplomatische Herausforderung dar.
Reaktion aus Jerusalem
Der israelische Außenminister Israel Katz reagierte sofort und rief die Botschafter seines Landes in Irland, Spanien und Norwegen zurück, um gegen diese Entscheidungen zu protestieren. Denn mit dieser klaren Provokation gießen Oslo, Madrid und Dublin Öl ins Feuer und vergiften die ohnehin schon vergiftete Debatte über den „Nahostkonflikt“.
Das Problem mit der Anerkennung
Die Anerkennung „Palästinas“ in den Grenzen von 1967 würde bedeuten, dass etwa 600.000 Israelis in Judäa und Samaria / „Westjordanland“ nicht mehr in ihrem eigenen Staat leben könnten. Diese Anerkennung könnte zu internationalen Forderungen führen, dass Israel die sogenannten „Siedlungen“ aufgibt und den „Palästinensern“ die vollständige Kontrolle über das „Westjordanland“ überträgt. Dies würde zur ethnischen Säuberung von 600.000 jüdischen Israelis führen und die Gefahr erhöhen, dass terroristische Gruppen aus wenigen Kilometern Entfernung Tel-Aviv mit Raketen beschießen könnten.
Fazit
Die Anerkennung „Palästinas“ stellt ein massives Sicherheitsrisiko für Israel und seine Bürger dar und sendet das falsche Signal. Und zwar, dass Terrorismus funktioniert. Dies könnte die „Büchse der Pandora“ öffnen und radikalen „palästinensischen“ Gruppen signalisieren, dass ihre Strategie erfolgreich ist. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, diese moralische Kapitulation zu verhindern.
