Nach dem mittlerweile berüchtigten und medial sehr aufgebauschtem „Geheimtreffen“ im Landhaus Adlon in Potsdam zwischen Mitgliedern der „neuen Rechten“, Mitgliedern der CDU, Werteunion und AfD und weiteren Teilnehmern wurden die Forderungen nach einer „konsequenteren“ Bekämpfung rechtsextremer Akteure und ihrer Geldgeber immer lauter. Insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor diesem Hintergrund, unter massivem Druck, welcher durch die „Pro-Demokratie“ Demonstrationen immer höher wurde, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ verabschiedet. In einem Interview für das Heute Journal vom 13. Februar stellte sie dieses Gesetz auch vor und erntete massiven Widerspruch aus großen Teilen der Bevölkerung und Politik, da das Gesetzunter anderem im Verdacht steht autoritäre Ansätze zu haben. Laut Faeser sollen die Finanzermittlungen gegen Rechtsextreme verschärft und ein „ganzheitlicher Begriff“geschaffen werden, welcher ebenfalls dazu führt, dass vermeintliche Rechtsextreme mit den selben Mitteln staatlich bekämpft werden können, wie beispielsweise Mitglieder krimineller, arabischer Clans, was vor dem Hintergrund dessen, dass nicht wirklich klar herauszuhören war, wer alles in diese Kategorisierung der Bundesinnenministerin reinpasst, einen durchaus besorgniserregenden Beigeschmack hat. Finanzströme der „neuen Rechten“ sollen offengelegt werden, um „die Demokratie zu schützen“. Kritik gab es insbesondere aus den Reihen der Union und FDP, welche unter diesem Gesetz ein staatliches Mittel sehen, um unliebsame Oppositionelle eventuell aktiv zu bekämpfen. Linda Teuteberg(FDP) äußerte massive Kritik daran, dass das Gesetz den Linksextremismus zu wenig behandle und somit im Umkehrschluss sogar verharmlosen könnte. Auch könnte es einem seltsam erscheinen, dass sowohl die Correctiv-Recherche inklusive der Vielzahl an Demonstrationen und der neue Gesetzesentwurf genau zu einer Zeit erscheinen, in welcher die Regierungsparteien unbeliebter sind als jemals zuvor und Oppositionsparteien, wie die AfD, stark in den Umfragewerten zulegen. Auch dies ist vor dem Hintergrund brisant, dass 2024 gleich mehrere wegweisende Landtagswahlen stattfinden, bei welchen die AfD wohl einen Erfolg nach dem anderen einfahren wird. Der erste Weg in einen autoritär geführten Staat ist die Einführung schön, klingender Gesetze zum „Schutze der Bevölkerung“, womit wesentliche Teile eines freiheitlichen Systems zugrunde gehen könnten. Auch hat Nancy Faesers wiederholter Hinweis auf ihre Verfechtung der Meinungs und Versammlungsfreiheit für Kopfschütteln gesorgt, wenn man ihre Positionen während der Covid-19 Lockdowns bedenkt. Bestimmt also die Regierung in Zukunft, wer Teil der FDGO ist und wer mit Steuergeldern bekämpft werden kann? Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass alle politischen Gegner ins „Fadenkreuz“ des Staates geraten. Bis dahin liegt es an jedem Bürger in diesem Land einen kritischen Blick auf Gesetzesentwürfe dieser Art zu werfen, denn wer bekanntlich in der Demokratie schläft, wacht schnell in einem totalitären System auf. Die Geschichte hat dies oft genug aufgezeigt.
