Putins Jihad 1: Der neue Kalte Krieg

Seit den 90ern leben wir scheinbar nicht mehr in einer bipolaren Welt. Die Freiheit habe – ganz nach Francis Fukuyama – gegen die Autokratie gewonnen. Die liberalen Demokratien seien dem Kommunismus überlegen. Realisten sehen in Putins Vorgehen in Georgien oder auf der Krim reine Machtpolitik. Glasnost und Perestroika hätten das Land von innen reformiert. Mit der Auflösung der Sowjetunion, definierte Russland neue Interessen und Ziele, die mit dem damaligen kommunistischen Regime nicht mehr gleichzusetzen seien. Ein Mantra wird in der öffentlichen Darstellung dabei immer wiederholt: „Der Kalte Krieg ist vorbei“. Mit dieser Mini-Serie möchte ich das Ganze in Frage stellen. Im zweiten Artikel möchte ich, die hier nur oberflächlich behandelten, kommunistischen Einflüsse und Strukturen innerhalb der Russischen Föderation, näher untersuchen. Darauf aufbauend soll der letzte Artikel, die hier angerissenen, russischen Verbindungen zum internationalen Terrorismus beleuchten.

Ein KGB-Agent als konservativer Held?

Für Liberale ist Vladimir Putin ein illiberaler Nationalist, der die Demokratisierung seines Landes bremst. Für einige Rechtskonservative der Retter des Abendlandes, vereinzelt ein Pragmatiker, der ein wichtiges Gegengewicht zur amerikanischen Hegemonie bildet. Diese Darstellungen sind jedoch irreführend und absurd, deshalb lohnt es sich, die Vergangenheit des russischen Sicherheitsapparates und Putins zu untersuchen. Seit seiner Kindheit wollte der heutige, russische Staatschef wegen seines Vaters zum KGB: „[…] he’d been so keen to join the KGB that he called into its local Leningrad office to offer his services even before he’d finished school, only to be told he had to graduate from university or serve in the army first“ [1]. Mitte der 80er baute er in Dresden Verbindungen zur Stasi auf und rekrutierte in Ostdeutschland KGB Agenten. Zweifelsfrei wird er auch an der Unterstützung der RAF beteiligt gewesen sein. Sein Leben liest sich wie ein Thriller: Ein kommunistischer Agent taucht in der Öffentlichkeit auf, besiegt tschetschenische Terroristen, um in wenigen Jahren zum Nationalhelden erklärt zu werden. Seit zwei Jahrzehnten gilt er schon als patriotischer Staatschef, der sein Land zusammenhält.  

Glasnost und Perestroika: keine Offenheit und wenig Umgestaltung

Im Jahre 1984, zwei Jahre vor der Perestroika, prognostizierte der ehemalige Major des KGBs Anatoliy Golitsyn in seinem Buch „New Lies for Old“ einen geordneten Zerfall der kommunistischen Partei. Darauf würde eine vorgetäuscht Liberalisierung folgen. Die Achtziger waren der Höhepunkt der Ost-West-Feindseligkeiten. Das Wettrüsten zwischen der Sowjetunion und den Amerikanern spitzte sich zu, weil der US-Präsident Ronald Reagan wusste, dass die Gegenseite nicht mehr mithalten könnte. Michail Gorbatschow erkannte, dass sein Land dabei war, das geopolitische Ringen zu verlieren. In den Glasnost und Perestroika Reformen ging es um alles andere als Offenheit. Einerseits war westliches Finanzkapital nötig, um die desaströse, wirtschaftliche Situation umzuwenden. Anderseits akzeptierte der sowjetische Geheimdienst, dass es nicht immer im Interesse sei, nur kommunistische Parteien gegen den Westen zu fördern. Wer glaubt, dass nach der Auflösung der Sowjetunion zumindest die Führungspositionen im Sicherheitsapparat ausgetauscht wurden, täuscht sich. Was den FSB vom KGB unterschied, waren drei Buchstaben – die alten Strukturen des KGBs wurden 1991 identisch übernommen. So war Putins Mentor Viktor Cherkesov bis 1991 im damaligen Leningrad für den KGB dafür zuständig, Oppositionelle zu verfolgen. Ab 1992 übernahm er direkt die Nachfolgerorganisation und wurde 1998 unter Vladimir Putin sogar zum stellvertretenden FSB-Vorsitzenden. Mit dem Auslandsgeheimdienst SVR verhielt es sich nicht anders. Dadurch, dass Russland den Anspruch aufgegeben hatte, die Kommunistische Revolution anzuführen, können die ehemaligen Rivalen, Volksrepublik China und Russland, heute problemlos eine Partnerschaft führen. Der sowjetische Sicherheitsapparat erkannte die Vorteile einer undogmatischeren Außenpolitik, um sich auch nichtkommunistischen Feinden des Westens zu öffnen und der Westen wiegt sich in falscher Sicherheit, dass die ideologische Dichotomie zwischen dem Kommunismus und der freien Welt beendet sei. 

Putins Islamisten

Ein Extremfall für den russischen Pragmatismus, sind die Verbindungen zwischen der ehemaligen Sowjetunion und zahlreichen islamistischen Gruppen und Ländern. Russland präsentiert sich häufig als starker Mann gegen den Jihadismus und als eine Bastion des christlichen Abendlandes. Diese Propaganda hat bei der AfD bekanntlich gewirkt. Die Neue Rechte ignoriert die Tatsache, dass der Kreml keine Berührungsängste mit Jihadisten hat. Während der Iran sowohl von der Sowjetunion als auch den Vereinigten Staaten im ersten Golfkrieg bekämpft wurde, pflegt die Russische Föderation ausgezeichnete Beziehungen zur Islamischen Republik. Der Antikommunismus der Mullahs steht einer Verbrüderung gegen die Amerikaner nicht mehr im Weg. Die Iranischen Mullahs sind dabei nicht das einzige Beispiel. Alexander Litwinenko, ein Überläufer des russischen Geheimdienstes, der später als Informant des MI6 arbeitete, bestätigte der polnischen Zeitung Rzeczpospolita [2], dass Ende der 90er Aiman al-Zawahiri, Bin Ladens rechte Hand, und andere Al-Qaida-Terroristen vom FSB in Dagestan trainiert wurden. Für diese Informationen musste Litwinenko mit einer Poloniumvergiftung bezahlen und starb 2006 in einem Londoner Krankenhaus. Weshalb wurden diese freizugänglichen Informationen ignoriert? Russische Ingenieure befanden sich 2016 nachweislich in einer syrischen Gasanlage, nachdem diese vom Islamischen Staat erobert wurde [3] und vor etwa einem Jahr wurde noch bestätigt, dass Russland die Taliban sponsert, um amerikanische Soldaten zu töten [4]. Dass Konsequenten ausblieben, sollte uns zu denken geben. 

Russlands ideologischer Imperialismus

Henry A. Kissinger führt Russlands Aggressivität auf einen historisch tief verwurzelten Drang, ständig zu expandieren, zurück: “Um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und die Spannungen zwischen den Völkern des Reiches zu überwinden, beschworen alle russischen Herrscher den Mythos einer ungeheuren Bedrohung von außen herauf“ [5]. Russlands Außenpolitik hat sich weder nach der Oktoberrevolution, noch nach der Auflösung der Sowjetunion großartig geändert. Dem Zarenreich fehlte der ideologische Charme, um starke Bündnisse zu schmieden und Satellitenstaaten unter Kontrolle zu bringen. Doch für das neue Jahrhundert war das Auftreten der Sowjetunion zu dogmatisch. Ein Russland, das besonnen wirkt, kann weiterhin Ideologien, aber eben nicht nur den Kommunismus, exportieren. Es werden beliebig fanatische Marionetten geformt, ohne als geistiger Brandstifter auf der geopolitischen Bühne wahrgenommen zu werden. Die meisten Realisten würden zustimmen, dass Russland am Ausbau seiner Macht arbeitet, die wenigsten würden aber eingestehen, dass sein ideologischer Einfluss Teil des nationalen Interesses ist. Kissinger hat einmal gesagt: „Jede pragmatische Politik bedarf fester Prinzipien, um ihre taktischen Vorzüge nicht zu einem zufallsbedingten Rundumschlag verkommen zu lassen“. Russland bleibt also der geopolitische und ideologische Gegenpol zum Westen. 

1. Belton, Catherine. Putin’s People: How the KGB Took Back Russia and then Took on the West (S. 25). HarperCollins Publishers. Kindle Edition.  

2. https://archiwum.rp.pl/artykul/558834-Przetarte-szlaki-terroru.html

3. https://foreignpolicy.com/2016/02/09/why-are-russian-engineers-working-at-an-islamic-state-controlled-gas-plant-in-syria/

4. https://www.nytimes.com/2020/06/26/us/politics/russia-afghanistan-bounties.html

5. Kissinger, Henry. Die Vernunft der Nationen (S. 147). Goldmann Verlag